Europäische Raumordnung. Ein Review

Im Rahmen meines Seminars zum Raumordnungsrecht soll ich das lesen:

Erbguth, Wilfried (2011): „Perspektiven der Raumordnung in Europa“ In: Raumforschung und Raumordnung; Springer; Band 69/2011 (Heft 6), Seiten 359–365

Und ich tu mich schwer. Primär weil ich mich über die Ausdrucksweise des Autors aufrege und sekundär weil mir etwas Vorwissen zur Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie fehlt. Ich versuche das was ich verstehe mal in ein kleines Review zu packen:

Die EU hat keinerlei Kompetenz was Raumordnung und ähnliches angeht. Dennoch gibt es sog. “soft law”, was prinzipiell nicht in konventioneller Gesetzgebung verankert ist, sondern auf Absprachen zwischen den EU-Mitgliedern basiert. Meeresschutz ergibt sich (aus einem mir nicht näher bekannten Grund) dennoch eine EU-Kompetenz. Auf Basis dessen möchte der Autor nun eine europäische Raumordnung etablieren. Er sieht das operative deutsche Raumordnungsrecht als Grundlage und räumt daher D eine federführende Rolle bei der Etablierung ein: Wie er meint weil wir viel Praxiserfahrung haben und weil die Reflexion unseres Systems auf die EU dafür sorgen würde, dass wir unser System mal kritisch hinterfragen. Was eine europäische Raumordnung angeht, so macht er
• organisatorische Vorschläge: So solle in den Mitgliedsländern jeweils eine zentrale Stelle geschaffen werden die die jeweilige innerstaatliche Planungskultur für die europäische Ebene übersetzt und als kommunikative Schnittstelle zwischen Mitgliedsstaaten dient. Als
• Materieller Vorschlag wird lediglich gemacht, dass eine EU-RO die Leitvorstellung der RO (nämlich die Nachhaltigkeit), die Definition der RO (was macht die? überörtliche und überfachliche Planung!) und einige grundsätzliche Definitionen vorgeben sollte (z.B. Begriffsbestimmung…). Der Autor meint, da die EU von Umweltfragen dominiert ist, müsste man darauf achten dass alle Aspekte der Nachhaltigkeit in der EU-RO sich widerspiegeln würden. Der Autor ist der Meinung, dass die RO die sich in der Regel Themen bearbeitet die “raumbedeutsam” sind, zukünftig mit Themen beschäftigen sollte die “für die Landentwicklung von Bedeutung” sind. Schlussendlich gibt es
• Instrumentelle Vorschläge. So empfiehlt der Autor der deutschen großräumige Planungsebene mehr Bedeutung beizumessen und dementsprechend überregional mehr Festsetzungen zu treffen. In dem Zusammenhang schlägt er vor das Bundesgebiet neu zu ordnen, weil kleine Bundesländer diesen Anforderungen nicht gerecht werden. Zugleich möchte er der Bundesraumordnung mehr Bedeutung beimessen, insbesondere hinsichtlich Infrastruktur und speziell der Energieversorgung. Eine EU-RO soll nur sehr grobe Festsetzung zur Siedlungsentwicklung (im Sinne der Schonung des Außenraums), zur Freiflächenentwicklung und zur großräumigen Infrastrukturplanung beinhalten. Das ganze soll mit einer Öffentlichkeitsbeteiligung vonstatten gehen, so wie das auch bei der strategischen Umweltprüfung von europäischer Seite her vorgegeben ist. WEiterhin soll es auch ein an das deutsche System angelehnte Raumordnungsverfahren im EU-Kontext geben: Bis dahingehend, dass in Grenzbereichen die EU für die überörtliche Planung zuständig ist. Der Autor erörtert weiterhin dass zukünftig Mediation und Monitoring Teil der EU-RO sein sollte. Zu guter Letzt weist der Autor darauf hin, dass bei einer Etablierung einer EU-RO die im Bundeskontext relevante EU-Vorgabe, dass Natura 2000-Gebieten besonderer Vorrang zu gewähren ist, zu überdenken ist (grausamer satz!). Denn die Abwägung dazu wäre schon auf europäischer Ebene erfolgt.

Kritik:

Ich finde vieles von dem was der Autor schreibt leitet sich allzusehr aus einem deutschen Verständnis von Raumordnung her ab: Ich glaube nicht, dass eine deutsche (also ordentliche) Raumordnung in einem Land wie Griechenland wo es noch nicht mal eine Liegenschaftsverwaltung gibt, das richtige Werkzeug ist. Eine europäische Raumordnung die über das hinaus geht, was es heute gibt sorgt nur dafür, dass die EU weiter als Bürokratiemonster verschrien ist. Das schöne an der deutschen RO ist ja, dass sie wahnsinnig still und recht effizient vonstatten geht. Zugegeben, Projekte wie Stuttgart 21 (das auch der Autor als Aufhänger nimmt) zeigen auf wo die Probleme liegen, allerdings ist eine europäisierung dieser Themen da gerade nicht zielführend.

Interessant finde ich dass der Autor eine EU-RO als edukative Gesetzgebung zu verstehen, also den kleinen unerfahren und dummen Mitgliedsstaaten beizubringen wie man es richtig macht, nämlich deutsch! Der Autor rechnet auch irgendwie mit der Deutschen RO-Praxis ab und beschwert sich darüber, dass die RO in D ständig mehr machen muss, als es eigentlihc ihre Aufgabe ist. Er kritisiert, er macht aber keine konkreten Vorschläge wie es operativ besser zu machen wäre. Es gibt nunmal Einschränkungen wie finanzielle Mittel, personelle Ressourcen und fachliche Mängel bei den Mitarbeitern.

Dass sich Raumordnung in Zukunft mit allen Themen beschäftigen solle, die “für die Landentwicklung von Bedeutung” sind, öffnet das Betätigungsfeld der Raumordner recht weit: Prinzipiell würde sich Raumordnung mit allen politisch-strategischen Überlegungen befassen. Zukünftig braucht es keine Politiker mehr, das ist ja wohl klar 😉

Der Autor ist sich nicht so richtig sicher, über was er da schreibt: Immer wieder driftet er in Nebenschauplätze ab: Dass er über die Notwendigkeit der Bürgerbeteiligung im allgemeinen spricht, trägt nichts zum eigentlichen Thema EU-RO bei.

Die Argumentation die der Autor anbringt um in Grenzbereichen EU-Zuständigkeit herbeizureden erschließt sich mir nicht. Aus der gleichenArgumentation heraus könnte man eine grundsätzliche Zuständigkeit herbeireden: Und zugleich auf die grundsätzliche Zuständigkeit der Einzelstaaten als Gegenargument statt zu geben. Pah.

Interessant und eindeutig Hinterfragenswert ist das Fazit des Autors: So stehe uns eine Zeit der Raumordnung bevor, deren Ausgestaltung im Sinne der Harmonisierung der EU angegangen werden muss. Ich kann leider nicht nachvollziehen, wieso eine Zeit der Raumordnung vor uns liegt.. Zugegeben wir haben da so ein kleines Energieproblem, aber ansonsten? Die EU ist in großen Teilen bereits gebaut, ab jetzt geht es mit der Bevölkerung abwärts: Und selbst dass ist nicht grundsätzlicher Teil der deutschen Raumordnung. Wirtschaftliche Prosperität und Wachstum sind es allerdings noch immer. Ich bezweifele dass das in Zeiten der vielen Krisen noch zeitgemäß ist. Wenn also eine Zeit der Raumordnung vor uns liegt, dann muss diese Zeit sich mit Schrumpfung auseinandersetzen. Die Werkzeuge der aktuellen Raumordnung sind dafür aber nicht so optimal geeignet, oder?

Zeitgemäßes wissenschaftliches Arbeiten

Ich quäle mich gerade durch einen Text der mir im Rahmen meines Seminars zum Raumordnungsrecht durch zu lesen aufgetragen wurde. Dabei stolpere ich immer wieder über einzelne Passagen und hätte nun gerne jemanden mit dem ich mich darüber auslassen könnte. Wunderbar, denke ich mir: Den Text haben sicher auch schon andere gelesen und es wird sicher irgendwo im Netz eine Plattform geben, die entsprechende Diskurswerkzeuge zur Verfügung stellt. Denke ich weiter darüber nach, so fällt mir nur wenig ein, was meinen Anforderungen gerecht würde. Also recherchieren!

Ich verwende für die Verwaltung von Literatur das wundervolle, aber leider nicht so weit verbreitete und demnach auch nicht mit einem so riesigen Entwicklerteam ausgestattete Programm Papers 2 aus dem Hause Mekentosj, das auch eine Austauschplattform, genannt Livfe, in der kollaborative Literaturarbeit möglich sein soll. Ein erster Schritt in die richtige Richtung. Nun. Das scheitert jetzt aber erstmal daran, dass ich niemanden kenne, der ebenfalls mit Papers arbeitet…außerdem geht es bei Livfe auch mehr darum Papers zu einem Thema zu sammeln und dann über diese Sammlung zu diskutieren und nicht über das einzelne Paper.

Also: Andere Datenbanken. Das OPAC meiner Universität verlinkt mich gerne zum Dienst BibSonomy, welcher auf den ersten Blick das anzubieten scheint, was ich suche. Doch irgendwie versucht es noch mehr zu sein, nämlich eine vollwertige, weborientierte Literaturverwaltung für einzelne Benutzer und zugleich soziales Netzwerk. Hm. Das erledigt bei mir nunmal schon Papers 2 und wahlweise moodle oder facebook. BibSonomy ist hinsichtlich des Lokalpatriotismus überaus unterstützenswert, wird es doch an meiner Uni entwickelt: http://blog.bibsonomy.org. Ganz besonders interessant finde ich die Auskopplung PUMA, die quasi nicht einen globalen, sondern einen lokalen Anspruch hat und dazu dient innerhalb von einzelnen Institutionen eingesetzt zu werden. Ein interessanter Ansatz.

Ich möchte einen kurzen Seitenkommentar auf ein totes Projekt aus dem Hause google hinweisen, dass ich Rahmen einer Studienarbeit näher beleuchtet habe: Google Wave. Diese Plattform, die schon länger beerdigt, aber dessen Teile in Google Docs (was heute Google Drive heißt) eingesetzt werden hatte das Ziel Kommunikation im Netz grundsätzlich zu verändern. Dabei lieferte nicht ein Server eine Internetseite auf der verschiedene Nutzer ihre Inhalte veröffentlichen (was praktisch ein webbasierter Chatrooom ist), sondern stattdessen wurden sogenannte WAVEs von jedem Benutzer an alle (berechtigten – auch den Servern zur Archivierung) geschickt. Im Prinzip wäre WAVE ein Hybrid aus bittorent, email/instantmessaging und http und hätte es also nötig gemacht eine ganz neue (software-)Infrastruktur zu etablieren. Was meiner Meinung nach auch dafür gesorgt hat dass es eingestellt wurde. Jedenfalls sollte WAVE dazu dienen die Abstimmung in Arbeitsgruppen zu erleichtern und eine auf das Thema fixierte Arbeitsumgebung zu etablieren. Im Rahmen eines WAVE-Systems wäre es ein leichtes gemeinschaftlich ein PDF zu diskutieren (In Gruppe oder in Einzelgesprächen), eine Sammlung von PDFs oder gar ein gesamtes Seminar zu veranstalten. Leider gibt es WAVE nicht mehr, auch wenn der (offene) Quellcode von Apache als Organisation übernommen und veröffentlich wurde. Seit mehr als einem Jahr passiert da leider nichts mehr.

Und jetzt komme ich dazu, was ich eigentlich sagen wollte, als ich da oben die Überschrift eingegeben habe: Mir fehlt es in großem Maße in der Planung an einer innovativen Diskussionsplattform für die vielen zu diskutierenden planerischen Themen. Und sei es nur das PDF das ich gerade lese und nicht verstehe.

Ob nun live, bibsonomy/PUMA oder WAVE: In jedem fall fehlt es an einer kritischen Masse und somit ist ein moodle oder ähnliches doch geeigneter um sich dem Thema zu nähern.

Ich sehe ein, die wenigstens fühlen sich derart wohl im Umgang mit Computern wie ich und die wenigsten bevorzugen (so wie ich) die schriftliche Kommunikation vor der verbalen, aber dennoch glaube ich, dass es langsam an der Zeit ist über die Etablierung einer solchen Plattform nachzudenken. Wissen ist im Netz in unermesslichem Maße zu finden und das Web2.0 liefert uns unermessliche Möglichkeiten darüber zu reden. Ein WEb 3.0 muss nun den schritt machen das viele Wissen vernünftig handhabbar zu machen und Nutzer und wissen wirklich gut zusammen zu führen. Sei es über Raum (wie es Ansätze der Augmented Reality versuchen) oder aber über gemeinsame Interessen. Und da liegt mein Ansatz. Zugegeben es bedarf vieler, vieler Klippen zu umschiffen: Urheberrecht (der zu diskutierenden PDFs), Datenschutz (der Äußerung der Diskutanten), Plattformgrenzen (Mac, Win, iOS, Android…), Kritische Masse, Barrierefreiheit (z.B. hinsichtlich Speech-Recognition?) etc. aber grundsätzlich halte ich es für an der Zeit anzufangen eine solche Plattform zu etablieren. Wer weiß, vielleicht ist das ja ein Sub-Projekt des EIAPU?

Das an der Uni angebotene Moodle mag für die Organisation von Lehre irgendwie funktionieren, aber ich vermisse dabei ganz eindeutig die Cloud: Die Funktionen sind doch sehr darauf ausgelegt dass die Lehrenden die INhalte (oder die Diskussionsplattform) und die Teilnehmer bereitstellen und die Studierenden nehmen das angebotene an. Cloud verstehe ich dem Sinne so, dass alle Akteure alle Funktionen benutzen (und damit auch freischalten) können. Dann könnte sich auch abseits der von einigen Lehrenden kleingehaltenen Möglichkeiten des Moodles erweitern und damit erst wirklich etablieren lassen. Freiheit lässt Experimente und damit auch Innovation zu. (Wenn ich mich allerdings hier so durch die modle Demoseite kämpfe sehe ich ein, dass die Plattform vielleicht eher nicht geeignet ist. Das sieht ja intern aus wie die Konfiguration von mailman. *buärks*)

Wenn ich mir allerdings überlege, wer da im Moment in der Planungsforschung tätig ist wird mir klar, dass das was ich mir wünsche noch viele Jahre braucht um zu reifen und sich in der breiten Masse zu etablieren. Vermutlich wird es derartiges erst geben, wenn die aktuellen wissenschaftlichen Mitarbeiter in Reichweite eines Professorentitels kommen: So 10 bis 15 Jahre.

Worauf ich hinaus will: Da muss mal was passieren. Und ich fürchte es ist meine (oder unsere?) Generation die sich darum kümmern muss…