Europäische Raumordnung. Ein Review

Im Rahmen meines Seminars zum Raumordnungsrecht soll ich das lesen:

Erbguth, Wilfried (2011): „Perspektiven der Raumordnung in Europa“ In: Raumforschung und Raumordnung; Springer; Band 69/2011 (Heft 6), Seiten 359–365

Und ich tu mich schwer. Primär weil ich mich über die Ausdrucksweise des Autors aufrege und sekundär weil mir etwas Vorwissen zur Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie fehlt. Ich versuche das was ich verstehe mal in ein kleines Review zu packen:

Die EU hat keinerlei Kompetenz was Raumordnung und ähnliches angeht. Dennoch gibt es sog. “soft law”, was prinzipiell nicht in konventioneller Gesetzgebung verankert ist, sondern auf Absprachen zwischen den EU-Mitgliedern basiert. Meeresschutz ergibt sich (aus einem mir nicht näher bekannten Grund) dennoch eine EU-Kompetenz. Auf Basis dessen möchte der Autor nun eine europäische Raumordnung etablieren. Er sieht das operative deutsche Raumordnungsrecht als Grundlage und räumt daher D eine federführende Rolle bei der Etablierung ein: Wie er meint weil wir viel Praxiserfahrung haben und weil die Reflexion unseres Systems auf die EU dafür sorgen würde, dass wir unser System mal kritisch hinterfragen. Was eine europäische Raumordnung angeht, so macht er
• organisatorische Vorschläge: So solle in den Mitgliedsländern jeweils eine zentrale Stelle geschaffen werden die die jeweilige innerstaatliche Planungskultur für die europäische Ebene übersetzt und als kommunikative Schnittstelle zwischen Mitgliedsstaaten dient. Als
• Materieller Vorschlag wird lediglich gemacht, dass eine EU-RO die Leitvorstellung der RO (nämlich die Nachhaltigkeit), die Definition der RO (was macht die? überörtliche und überfachliche Planung!) und einige grundsätzliche Definitionen vorgeben sollte (z.B. Begriffsbestimmung…). Der Autor meint, da die EU von Umweltfragen dominiert ist, müsste man darauf achten dass alle Aspekte der Nachhaltigkeit in der EU-RO sich widerspiegeln würden. Der Autor ist der Meinung, dass die RO die sich in der Regel Themen bearbeitet die “raumbedeutsam” sind, zukünftig mit Themen beschäftigen sollte die “für die Landentwicklung von Bedeutung” sind. Schlussendlich gibt es
• Instrumentelle Vorschläge. So empfiehlt der Autor der deutschen großräumige Planungsebene mehr Bedeutung beizumessen und dementsprechend überregional mehr Festsetzungen zu treffen. In dem Zusammenhang schlägt er vor das Bundesgebiet neu zu ordnen, weil kleine Bundesländer diesen Anforderungen nicht gerecht werden. Zugleich möchte er der Bundesraumordnung mehr Bedeutung beimessen, insbesondere hinsichtlich Infrastruktur und speziell der Energieversorgung. Eine EU-RO soll nur sehr grobe Festsetzung zur Siedlungsentwicklung (im Sinne der Schonung des Außenraums), zur Freiflächenentwicklung und zur großräumigen Infrastrukturplanung beinhalten. Das ganze soll mit einer Öffentlichkeitsbeteiligung vonstatten gehen, so wie das auch bei der strategischen Umweltprüfung von europäischer Seite her vorgegeben ist. WEiterhin soll es auch ein an das deutsche System angelehnte Raumordnungsverfahren im EU-Kontext geben: Bis dahingehend, dass in Grenzbereichen die EU für die überörtliche Planung zuständig ist. Der Autor erörtert weiterhin dass zukünftig Mediation und Monitoring Teil der EU-RO sein sollte. Zu guter Letzt weist der Autor darauf hin, dass bei einer Etablierung einer EU-RO die im Bundeskontext relevante EU-Vorgabe, dass Natura 2000-Gebieten besonderer Vorrang zu gewähren ist, zu überdenken ist (grausamer satz!). Denn die Abwägung dazu wäre schon auf europäischer Ebene erfolgt.

Kritik:

Ich finde vieles von dem was der Autor schreibt leitet sich allzusehr aus einem deutschen Verständnis von Raumordnung her ab: Ich glaube nicht, dass eine deutsche (also ordentliche) Raumordnung in einem Land wie Griechenland wo es noch nicht mal eine Liegenschaftsverwaltung gibt, das richtige Werkzeug ist. Eine europäische Raumordnung die über das hinaus geht, was es heute gibt sorgt nur dafür, dass die EU weiter als Bürokratiemonster verschrien ist. Das schöne an der deutschen RO ist ja, dass sie wahnsinnig still und recht effizient vonstatten geht. Zugegeben, Projekte wie Stuttgart 21 (das auch der Autor als Aufhänger nimmt) zeigen auf wo die Probleme liegen, allerdings ist eine europäisierung dieser Themen da gerade nicht zielführend.

Interessant finde ich dass der Autor eine EU-RO als edukative Gesetzgebung zu verstehen, also den kleinen unerfahren und dummen Mitgliedsstaaten beizubringen wie man es richtig macht, nämlich deutsch! Der Autor rechnet auch irgendwie mit der Deutschen RO-Praxis ab und beschwert sich darüber, dass die RO in D ständig mehr machen muss, als es eigentlihc ihre Aufgabe ist. Er kritisiert, er macht aber keine konkreten Vorschläge wie es operativ besser zu machen wäre. Es gibt nunmal Einschränkungen wie finanzielle Mittel, personelle Ressourcen und fachliche Mängel bei den Mitarbeitern.

Dass sich Raumordnung in Zukunft mit allen Themen beschäftigen solle, die “für die Landentwicklung von Bedeutung” sind, öffnet das Betätigungsfeld der Raumordner recht weit: Prinzipiell würde sich Raumordnung mit allen politisch-strategischen Überlegungen befassen. Zukünftig braucht es keine Politiker mehr, das ist ja wohl klar 😉

Der Autor ist sich nicht so richtig sicher, über was er da schreibt: Immer wieder driftet er in Nebenschauplätze ab: Dass er über die Notwendigkeit der Bürgerbeteiligung im allgemeinen spricht, trägt nichts zum eigentlichen Thema EU-RO bei.

Die Argumentation die der Autor anbringt um in Grenzbereichen EU-Zuständigkeit herbeizureden erschließt sich mir nicht. Aus der gleichenArgumentation heraus könnte man eine grundsätzliche Zuständigkeit herbeireden: Und zugleich auf die grundsätzliche Zuständigkeit der Einzelstaaten als Gegenargument statt zu geben. Pah.

Interessant und eindeutig Hinterfragenswert ist das Fazit des Autors: So stehe uns eine Zeit der Raumordnung bevor, deren Ausgestaltung im Sinne der Harmonisierung der EU angegangen werden muss. Ich kann leider nicht nachvollziehen, wieso eine Zeit der Raumordnung vor uns liegt.. Zugegeben wir haben da so ein kleines Energieproblem, aber ansonsten? Die EU ist in großen Teilen bereits gebaut, ab jetzt geht es mit der Bevölkerung abwärts: Und selbst dass ist nicht grundsätzlicher Teil der deutschen Raumordnung. Wirtschaftliche Prosperität und Wachstum sind es allerdings noch immer. Ich bezweifele dass das in Zeiten der vielen Krisen noch zeitgemäß ist. Wenn also eine Zeit der Raumordnung vor uns liegt, dann muss diese Zeit sich mit Schrumpfung auseinandersetzen. Die Werkzeuge der aktuellen Raumordnung sind dafür aber nicht so optimal geeignet, oder?

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