Das Raumordnungsgesetz: Die Inhalte in Kurzform

Das Gesetz ist in vier Abschnitte unterteilt.

Abschnitt 1 enthält allgemeine Vorschriften. Darin enthalten sind die

  • Aufgaben der Raumordnung (§1) – Warum gibts das und welche Leitvorstellungen liegen zugrunde?
  • Die Grundsätze der RO (§ 2) – Die 8 Grundsätze der Raumordnung, die ich mir später genauer angucke.
  • (Begriffsbestimmungen (§3) – Meiner Meinung nach primär Lesehilfe. Aber auch: Ziele und Grundsätze werden definiert.)
    • Ziele: Raum- und Inhaltskonkrete Festsetzungen die vom Planaussteller abschließend abgewogen wurden und somit normativ sind.
    • Grundsätze: Liefern die für zukünftige Abwägungsentscheidung relevante Zielstellungen der Planung. Nichtnormativ. Auch Grundsätze können raumkonkret sein.
  • Bindungswirkungen (§4 und §5) –
    • §4: Erfordernisse – Ausschließlich für raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen gilt das ROG (dadurch primär nur relevant für öffentliche Stellen, private nur in Ausnahmefällen; ROG hat einen öffentlichen Adressaten)
    • §5: Ziele – Beteiligung ist sicher zu stellen; ansonsten gelten Ziele für diese Stelle (oder in Ausnahmefällen) Private nicht.
  • Abweichungen (§6) – Abweichungen sind möglich; einmal können im Plan Ausnahmen festgelegt werden (1); zum anderen kann vom Plan abgewichen werden, wenn planerisch vertretbar und wenn der Kern der Planung nicht angetastet wird (2).
  • Allgemeine Vorschriften für die Pläne (§7): Pläne müssen Raumgenau und Zeitgebunden aufgestellt werden und dem Maßstab angemessene Festlegungen enthalten. Umweltprüfung ist abwägungsrelevant und Naturschutz (inkl. FFH, etc.) nach BNatSchG und EU ist zu berücksichtigen. Es muss eine textliche Begründung enthalten sein.

Abschnitt 2 legt die Bundes-Vorgaben für die Länder fest. Was darf das Land, was der Bund. Wie arbeiten sie zusammen.

  • Landesplanung (§8) – Es gibt einen Landesraumordnungsplan und regionale Pläne die aus dem Landesplan entwickelt werden. Gewisse Inhalte “sollen” enthalten sein (i.d.R. “muss”, mit Ausnahmen). Nachrichtliche Übernahmen sind explizit Teil der RO-Pläne. Vorrang- und Vorbehaltsgebiete werden thematisch eingeführt und definiert. – Genaueres später!
  • Umweltprüfung (§9)  – Ist durchzuführen! Und was drin steht wird heir festgelegt. Unterscheidet sich nur in der Detailschärfe von den Erfordernissen aus der Bauleitplanung: Es wird nur untersucht, was auf der Maßstabsebene vorherzuerahnen ist. Wie immer betrifft die Umweltprüfung nur “die voraussichtlichen erheblichen Auswirkungen”. Außerdem dürfen auch zeitnahe Umweltberichte der unteren Ebenen nachrichtlich genutzt werden und enthält selbst also nur zusätzliche Umweltauswirkungen: Die Umweltprüfung auf Landes- und Regionalebene ist also i.d.R. relativ schmal und relativ uneigenständig. – Auch hier nochmal in den Aufzeichnungen wühlen und ggf. berichtigen.
  • Beteiligung (§10) – beteiligt werden muss die Öffentlichkeit (also auch Bürger), betroffene öffentliche Stellen müssen direkt auf die Planung hingewiesen werden und zur Stellungnahme (zu Plan und Begründung) aufgefordert werden.
  • Bekanntmachung (§11) – Ist ortsübliche bekannt zu machen.
  • Planerhaltung (§12) – Rechtssicherheit-Paragraph. Definiert, wann Pläne in welcher Form unwirksam werden. Faktisch ist so ein Plan sehr schwer vollständig zu kippen!
  • Zusammenarbeit (§13) – Definiert wer mitarbeiten darf, sollte und muss.
  • Untersagungen (§14) – Die Planaufstellende Behörde bekommt die Kompetenz gegenüber Planadressaten, deren Planungen und Maßnahmen zu untersagen: Wenn Sie von der übergeordneten Planung eindeutig abweichen (und raumwirksam sind) oder wenn sich ein neuer Plan in Aufstellung befindet.
  • Raumordnungsverfahren (§15) – Beschreibt die Aufgabe der planaufstellenden Behörden, raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen zu überprüfen. Geprüft wird, ob die Maßnahme mit den Raumordnungsplänen inkl. Grundsätzen und Zielen konform geht. Da die praktische Umsetzungskompetenz bei den Ländern liegt, führt dieser Paragraph nur das Werkzeug ein und gibt sehr grobe Verfarhensvorgaben vor.
  • Verinfachtes Raumordnungsverfahren (§16) – Manche Maßnahmen und Planungen betreffen nur zu geringen Teilen eien raumbedeutsamkeit. In diesen F#llen, kann die Beteiliigung geringer ausfallen und das Verfahren schneller durchgeführt werden.

Abschnitt 3 macht Vorgaben für die Bundesraumordnung (welche nicht besonders detailscharf sind oder lediglich Meeresgebiete enthalten)

  • evtl. später.

Abschnitt 4 ist ein “Redaktioneller” Teil, wie ich finde. Macht ein paar zusätzliche Bemerkungen zur Zusammenarbeit der Behörden und “zum weiterlesen” (Anwendungsvorschriften).

  • nicht relevant

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