Einordnung der Raumordnungskompetenzen in Europäisches, Bundes- und Länderrecht. Und die Kompetenz der Kommunen

Europäische UNion

Auf europäischer Ebene gibt es ein Raumordnungsrecht im deutschen Sinne nicht, das der EU keine Kompetenz, die Raumordnung betreffend obliegt. Die EU darf nur jene Themen bearbeiten die in der multistaatlichen Organisation im EU-Vertrag geregelt ist. Umwelt ist eine Kompetenz der EU, Verkehr, Telekommunikation und ähnliches, auch Kompetenz zu Agrarfragen ist definiert. Allerdings keine Raumordnung im eigentlichen Sinne, wenn mit der deutschen Raumordnung auch Bereiche betroffen sind, für die die EU zuständig ist.

Ein europäisches RO-Recht ist somit nur als “Soft Law” etabliert. Zum einen gibt es den uneigentlichen Ratsbeschluss der EU15 der das EUREK auf den Weg brachte. Enthalten sind aber nur sehr grobe fetslegeungen und faktische keine Plandarstellungen. Prinzipiell haben sich die anwesenden Minister (in Repräsentation ihrer Länder) auf etwas geeinigt, die Umsetzung dessen ist aber nicht rechtsverbindlich. Raumordnung wir in der EU ausschließlich über Förderprogramme geregelt. Die drei EU-Ziele Konvergenz, Wettbewerb+Beschäftigung und territorialer Zusammenhalt liegen den Strukturfonds zugrunde, was natürlich auch Auswirkungen auf die Raumentwicklung hat. Tatsächlich werden die Ziele des EUREK auch an verschiedene Förderprogramme geknüpft, was das EUREK doch implizit legaljurisitsch relevant macht.

BundesKompetenz

Das Raumordnungsrecht ist in Deutschland als konkurrierende Bundesgesetzgebung mit Abweichungsrecht der Länder geregelt, d.h. der Bund macht ein Gesetz und die Länder dürfen was ganz anderes machen, wenn sie denn wollen.

Nach Art. 70 GG obliegt alles was nicht im GG steht den Ländern. Art 72, (3), 4. legt fest, dass die Länder in Fragen der Raumordnung von Bundesregelungen abweichen dürfen. Dass der Bund die Kompetenz überhaupt hat, steht im Artikel 74.

Ziel des Bundes ist aber natürlich eine möglichst einheitliche Regelung zu finden, die die Länder gerne übernehmen. Entsprechend ist das Raumordnungsrecht auch formuliert. Lediglich grundsätzliches ist enthalten. Dies Ausgestaltung obliegt den Ländern. Das ROG ist ein sogenanntes Vollgesetz, das theoretisch ohne Ausgestaltungsgesetze auf Landesebene auskommen kann.

Länderkompetenz

Grundsätzlich sind die Länder zuständig. Und legen somit Landes-Raumordnungsgesetze auf, die aber bisher zum großen Teil das Bundesrecht in grundsätzlichen Dingen kopiert. Die Landesgesetzgebung muss die rechtsstaatlichen Vorgaben aus dem GG (und aus EU-Regelungen) befolgen, ansonsten ist es wirklich frei gestellt und egal was im Bundes-ROG steht.

Während Landesraumordnungspläne (sofern vorhanden) tatsächlich von den Landtagen beschlossen werden und diese damit Träger der Raumordnung sind, sind Teilräume (in Hessen z.B. die Regierungsbezirke) von den regionalen Planungsversammlungen zu beschließen. Die eigentliche Planung, häufig an den Regierungspräsidien angegliedert, ist also lediglich Dinestleister für den eigentlichen Träger der Planung (die regionalen Planungsversammlungen; die ganz unterschiedlich gelöst sind).

Literatur

Der Erbguth-Text schlägt eine europäische Raumordnung vor. Ich habe ihn zerrissen.

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