§7 ROG – Allgemeine Vorschriften: Fassung, Abwägung und Zusammensetzung

EIne Raumordnungsplan muss raumkonkret sein und einen mittelfristigen Zeithorizont haben.

Nach §7 ist eine Raumordnungsplan abschließend unter Berücksichtigung aller öffentlichen aber auch aller privaten Belange abzuwägen. Das ist eine Besonderheit, weil sie die Raumordnung nicht (primär) an Private richtet, sondern einen öffentlichen Adressaten hat.

Sowohl ein raumkonkreter Plan als auch eine Begründung ist einem Raumordnungsplan beizufügen.

Komisch: Auch andere raumwirksame Gesetzgebungen (wie EU-Regelungen und Natoruschutzrelevantes) müssen berücksichtigt werden.

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