Rojahn: Das Verhältnis der Fach- und Bauleitplanung zur Raumordnung

Grundlage für diese Ausführungen liefert der Text von Ondolf Rojahn: Rojahn, O., 2011. Umweltschutz in der raumordnerischen Standortplanung von Infrastrukturvorhaben. NVwZ Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht, 2011(11), pp.654–662.

1. Die Raumordnung ist dann zuständig, wenn ein Vorhaben raumbedeutsam ist. Am Beispiel des Flughafen Schönefelds wird aufgezeigt, dass der Flughafen derart massiv in die Siedlungsstruktur eingreift, dass die Standortwahl nicht mehr alleinige Aufgabe der Bauleitplanung ist und so raumbezogen, dass es nicht mehr unter die Flugverkehrsrechtliche Fachplanung fällt. Die Raumordnung hat hier also oberste und erste Planungsbefugnis (“prärogativ”). Ähnlich große Bauvorhaben können mit gleicher Argumentation Aufgabe der Raumordnung sein.

2. Wenn sich die Raumordnung für einen Standort eines raumwirksamen Projekts entscheidet, so müssen andere Planungsebenen dies so hin nehmen. Es entsteht durch die Raumordnerische Entscheidung eine Ausschlusswirkung an anderer Stelle. Wichtig ist, dass die Entscheidung Vorschriftsmäßig und unter Prüfung von Alternativen abschließend abgewogen ist. Diese “Festlegungen mit Ausschlusswirkung” decken sich durch §1 I 1 ROG und § 8 V 1 Nr. 3.

Genauso kann aber die Ausschlusswirkung nicht ausgesprochen werden. Dann dient die Festlegungen lediglich dazu andere Nutzungen vom Standort fern zu halten.

Standortspezifische Festsetzungen, auch großräumiger Natur erlauben (nach Rechtsprechung) auch “Ausschlussgebiete” (die aber nicht so heißen): Andere Nutzungen sind am Standort ausgeschlossen.

3. Zielförmige Standortentscheidungen der Raumordnung haben die größte Wirkung in der kommunalen Bauleitplanung.
a) Kommunen haben als Ziele formulierte Festsetzungen der Raumordnung in der Bauleitplanung zu konkretisieren. Je nach Konkretisierungsgrad der raumordnerischen Festlegung besteht allerdings auch noch eigener Gestaltungsspielraum. Insbesondere, weil auch die Raumordnung verpflichtet ist nur Festlegungen zu treffen die eine reelle Chance in Bauleitplanerischen Festsetzungen zu münden. Was nicht in der Bauleitplanung umsetzbar ist, muss auch nicht umgesetzt werden. Nicht nur muss bestehendes Baurecht angepasst werden, auch muss neues Baurecht geschaffen werden, sofern keins vorhanden ist.
b) Auch für die luftverkehrsrechtliche Fachplanung gilt, dass diese sich der Raumordnung was die Standortwahl und Ausgestaltung der Raumsituation unter zu ordnen hat. Nicht jedoch kann die Fachplanung dazu gezwungen werden luftverkehrsrechtlich Recht zu schaffen. Wohl aber ist möglich, dass eine “Nullvariante” von Seiten der Fachplanung etabliert wird: Gar keine weitere Entwicklung am Standort, weil höherwertige Ziele als die der Raumordnung dem Vorhaben entgegen stehen. Direkte Einflussnahme auf die Festsetzungen der Raumordnung bestehehen durch die Fachplanung ausschließlich innerhalb des Aufstellungsprozess des Raumordnungsplans. Grundsätzlich bleibt die Möglichkeit offen, eine Zielabweichungsverfahren anzustreben wo aber noch nicht so ganz klar ist wie das funktioniert. Ist neu seit 2008.

 

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