Abschließende Abwägung: Gerichtsentscheidung

NN, 2012. Zur räumlichen Ausdehnung von Vorranggebieten für Windenergienutzung,

Ein Raumordnungsplan muss abschließend abgewogen sein und wird erst dann Bindungswirkung entfalten. Zwischenstände sind nicht zulässig, selbst wenn sich bereits eine Planänderung in Aufstellung befindet.

Insbesondere eine Ausschlusswirkung tritt außer Kraft, wenn die dazugehörigen Eignungs-/Vorranggebiete nicht abschließend abgewogen wurden.

Faktisch MUSS die Gemeinde der Privilegierung der Windenergie stattgeben und Flächen ausweisen. Eine verkappte Verhinderungsplanung ist nicht zulässig. Sollte bei einem – konzepthaften – Abwägungsprozess bei raus kommen, dass keine substanziellen Flächen über bleiben, so ist der Abwägungsprozess zu hinterfragen und ggf- neu aufzurollen.

Windhöffigkeit – also z.B. die Windgeschwindigkeit in 50m Höhe – ist auch ein Kriterium nach der die Regionalplanung entscheiden darf, sofern es in den Erkenntnissen des aktuellen technischen Standes begründet ist. UND AUCH NUR DANN, wenn nach der Abwägung substanziell Raum für Windkraft über bleibt. (hab ich [und Martin] das richtig verstanden?)

Dem planerischen Wille des Trägers der Planung ist stattzugeben. Das formulilerte Interesse ist eine schlüssige, gesamträumliche Planungskonzeption zu haben. Da dies die fehlerhafte Abwägung nicht zulässt, ist die gesamte, als Ziel formulierte Regelung der Windenergie hinfällig. (Boah! Abstrakt!)

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