Ondolf Rojahn: Umweltschutz

Ondolf Rojahn:

(vgl. Rojahn, O., 2011. Umweltschutz in der raumordnerischen Standortplanung von Infrastrukturvorhaben. NVwZ Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht, 2011(11), S. 654–662.)

Fortsetzung zu dem hier. Text ist recht chaotisch. Umweltschutz meint in diesem Fall: Wie sorgt die Raumordnung dafür, dass sich unterschiedliche Nutzungen nicht in die Quere kommen. Speziell: Was für eine Auswirkung haben Standortspezifische Infrastrukturvorhaben (wie Flughäfen oder Windparks) auf die umgebenden Nutzungen (und umgekehrt).

Als privilegiertes Vorhaben ist den Vorranggebieten für Windkraftanlage besondere Bedeutung beizumessen. Insbesondere bzgl. der Umweltbelange. Es hat sich ein System etabliert wie die Vorrang- und Vorbehaltsgebiete entstehen: Prinzipiell mittels Ausschlussverfahren aller entgegen stehenden Belange die sich in großen Teilen in den vorgenannten Schutzgütern widerspiegeln (Rojahn führt das im Text deutlich detaillierter aus). Die Abwägung muss nach fachlich begründeten Maßgaben erfolgen. Die größe der Abstände ist nicht vorgeschrieben, sondern unterliegen der fachlichen Abwägung (und schlussendlich der Rechtsprechung).

Umweltschutz durch Raumordnung ist ausschließlich durch die Werkzeuge der Raumordnung zu realisieren.

Detailschärfe von Raumordnung: Gebiets- und gemeindescharfe Festlegungen sind möglich, parzellenschaarf allerdings nicht, da eine Raumbedeutsamkeit dieser paar Meter nicht zu rechtfertigen ist. Lediglich Zäsuren wie Straße oder Bergrücken können als Detailschärfe in der Raumordnung verwendet werden. Die Konkretisierung von baulichen Vorhaben ist Aufgabe der Bauleitplanung.

Das BImSchG §50 diktiert, dass gewisse Nutzungen voneinander hinreichend Abstand aufweisen müssen. Diese Regelung findet auch in der Raumordnung Anwendung, obwohl ein anderes Gesetz die detailierende Rechtsgrundlage liefert.

Die Raumordnung kann auch darüber Steuerungswirkung entfalten, dass es eine Bedarfsplanung für gewisse Nutzungen gibt, d.h. wenn kein Bedarf besteht, muss der Plangeber auch nicht übermäßig viele Flächen planerisch zur Verfügung stellen.

Windenergieanlagen – hier als Beispiel – können nicht hinsichtlich ihrer Nennleistung oder Anzahl von Seiten der Raumordnung gesetzt werden. Diese Faktoren sind nicht auf der Maßstabsebene hinreichend genau abwägbar und muss damit Aufgabe der lokalen Planung bleiben. Die maximale Höhe von Anlagen wiederum ist festlegbar: Das ist eben raumbedeutsam.

Die Festlegungen der Raumordnung dürfen übrigens von der Bauleitplanung auch noch in den Randbereichen verändert werden, wenn lokale Gegebenheiten zu berücksichtigen sind. Baurecht ist sowieso zu schaffen.

Eine Ausschlusswirkung außerhalb von Vorranggebieten, tritt nur in Kraft, wenn genug Vorranggebiete ausgewiesen wurden, die Entwicklungen erlauben. “substantiell”

Wichtig ist: Die RO hat keinen Katalog zulässiger Regelungsbereiche (im Gegensatz zu BauNVO der Baultpl.). Festsetzungen müssen lediglich die Aufgaben der Raumordnung gerecht werden und dürfen nicht zu sehr in Grund und Bodenangelegenheiten der Kommunen eingreifen: Überörtlich ist die Maßgabe.

Punktförmige Festlegungen wie Flughäfen, etc. sorgen dafür dass in der Umgebung Nutzungen, die die punktförmige Nutzung gefährden könnten (z.B. bzgl. BImSchG), nicht mehr zulässig sind. Zum Beispiel ist rund um einen Verkehrsflughafen i.d.R. (inkl. Ausnahmen) die Einrichtung neuer Wohngebiete nicht mehr zulässig.

Offtopic: Ein Planfeststellungsverfahren erfolgt nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz und ist nur in besonderen Fällen notwendig. Wann regeln einzelne Rechtsvorschriften.

Ätzender Text ohne jegliche nachvollziehbare Ordnung und Argumentationsfaden. Eine Aneinanderreihung von juristischen Fakten ohne erkennbare Argumentatation warum was wann wie im Text auftaucht.

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