Scheidler: Vorranggebiete zur Windenergienutzung

Allred Scheidler, 2012. Rechtsschutz gegen die Festsetzung von Vorrangflächen für die Windenergienutzung in Regionalplänen. UPR Umwelt und Planungsrecht, 2012(2), S. 58–63.

Die Seite 59 fehlt uns.

Der Rest: Grundsätzlich kann man sagen, dass der Text sich um die Klagebefugnis gegenüber den Regelungen eines Raumordnungsplanes auslässt. Meine Aufzeichnungen deuten an, dass auf Seite 59 steht, dass grundsätzlich nur klagen darf, bei dem eine Betroffenheit vorliegt. So ist das ja immer.

Kommunen sind über die Normenkontrollklage klagebefugt, auch ohne direkte Betroffenheit, vorrausgesetzt sie treten als Behörde auf und nicht als juristische Person öffentlichen Rechts (also als Selbstverwaltungskörperschaft). Prinzipiell ist Raumordnungstechnisch aber immer die Gemeinde als Behörde betroffen, da sie als lokale Planungsbehörde ihre Bebauungsplanung anzupassen hat.

Vorhabenträger sind in der Regel nur dann betroffen, wenn sie hoheitliche Aufgaben übernehmen, da die Raumordnung lediglich Behörden als Adressat hat. Seit der Neuregelung des §35 Abs 3 Satz 2 BauGB können auch private betroffen sein, wenn sie raumbedeutsame Vorhaben anstreben. Zuvor war die Raumordnung lediglich Abwägungsgegenstand der unteren Behörden und hatte keine direkte Wirkung auf einzelne Vorhaben (bauleitplanerischer Natur). Seit dem steht die Normenkontrollklage unter bestimmten Voraussetzung auch Privaten offen. -> Windenergie!

Bezüglich Nachbarn von Regelungen (die zum Beispiel von Immissionen betroffen sind) sind die regelungen noch etwas unklar. Grundsätzlich ist Nachbarn zwar einer Klagebefugnis einzuräumen, da sie auch von benachbarter Nutzung beeinträchtigt sein können, jedoch gibt es für diesen erhöhte Hürden: Die Betroffenheit muss schon sehr präzise im Vorfeld der Klage formuliert sein. Im Fall der Beeinträchtigung eines Jagdreviers durch Windenergie, hat das Gericht entschieden, dass obgleich das Vorranggebiet nah ans Jagdrevier bernreiche, die praktische Etablierung der Windkraftanlagen aber in großen Teilen, hinreichend Abstand vom Jagdgebiet des Klagenden haben werde. Abstandsgebote würden dies vorschreiben.

Denkmalschutz ist kein privates Belang und dementsprechend befähigt dies den Antragssteller nicht zur Klage. Auch der befürchtete Wertverlust einer Immobilie oder Landes befähigt nicht zur Klage.

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